Parlamentarischer Abend 2026: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft sowie der Finanz- und Paymentbranche folgten der Einladung der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. (IDZ) zum 19. Parlamentarischen Abend. Im Fokus der Vorträge und der anschließenden Diskussion in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft stand die Frage: Wie erreichen wir einen resilienten Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa?
 
In seiner Begrüßung würdigte Ingo Limburg, Vorstandsvorsitzender der IDZ, dass geopolitische Konflikte und angespannte transatlantische Beziehungen dazu führen, dass die Rufe nach souveränen Lösungen mittlerweile die politische Debatte in Deutschland und Europa bestimmen. Zugleich regte er an, bestehende nationale Systeme wie die deutsche girocard als Säulen der digitalen Souveränität im Zahlungsverkehr stärker in den Fokus zu rücken. 
 
Zusammenarbeit statt Autarkie
Marco-Alexander Breit, Abteilungsleiter Digitalpolitik und Wirtschaft im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, gab in seiner Keynote Einblicke in die Sichtweise der Bundesregierung. Diese betrachtet Souveränität als die Fähigkeit, in einer drängenden Lage eigenständig handeln zu können. In einer globalen, vernetzten Gesellschaft lasse sich dieser Zustand nur herbeiführen, wenn alle Seiten zusammenarbeiten: „Souveränitätsfragen sind strategische Weichenstellungen. Einseitige Abhängigkeiten wollen wir reduzieren und bestenfalls vermeiden. Digitale Souveränität heißt für uns Selbstbestimmung und Resilienz – nicht in Abschottung, sondern eingebettet in internationale Partnerschaften, genährt aus eigenen Stärken und mit global wettbewerbsfähigen Angeboten und Assets.“ Der studierte Historiker betonte, dass Zahlungssysteme seit ihrer Entstehung auf Verlässlichkeit beruhen und auf dem Vertrauen der Menschen, die sie nutzen. Heute könnten mit der European Business Wallet, der EUDI-Wallet, Wero und dem digitalen Euro Geschäftsmodelle entstehen, von denen alle Seiten profitieren. Hierfür sei eine hohe Nutzerfreundlichkeit die entscheidendeVoraussetzung.  
 
Bestehende Systeme stärken
Ebenso wie ihr Vorredner hob Tanja Müller-Ziegler, Mitglied des Vorstands beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., in ihrem Fachvortrag hervor, dass Isolation der falsche Weg sei: „Wenn wir über Souveränität sprechen, dann meinen wir damit die Fähigkeit, selbstbestimmt über unsere digitale Zukunft zu entscheiden. Es geht dabei nicht um Abschottung oder Protektionismus. Es geht darum, dass Europa nicht zum bloßen Spielfeld für außereuropäische Plattform-Giganten wird.“ Mit Blick auf den europäischen Zahlungsverkehr und die Frage, ob Europa seine Zahlungsinfrastruktur noch selbst gestalten kann, zeichnete sie ein optimistisches Bild: „Der europäische Zahlungsverkehr gehört zu den Bereichen, die im Alltag so zuverlässig funktionieren wie Strom oder Wasser. Er ist Teil unserer kritischen Infrastruktur und hat sich in allen Krisen bewährt.“  
 
Als Beispiele für etablierte europäische Lösungen nannte sie neben SEPA auch die girocard. Komplett auf europäischen Standards aufgebaut, wird sie von Millionen Verbraucher:innen täglich genutzt und stellt für viele Händler:innen das bis heute wirtschaftlich attraktivste Kartenzahlverfahren dar. Aus diesem Grund plädierte sie für die Weiterentwicklung solcher Systeme und belegte dies mit der Integration der girocard auf dem iPhone über die VR Banking App – ohne Apple Pay als zwischengeschaltete Plattform. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem Meilenstein, der durch neue europäische Wettbewerbsregeln und den Zugang zur NFC-Schnittstelle ermöglicht worden sei. Ihrer Überzeugung nach erwachse die Stärke Europas aus der Verbindung nationaler Systeme wie der girocardund neuen europäischen Plattformen wie Wero.  
 
Den digitalen Euro, dessen Einführung nach Überzeugung ihres Verbands sicher sei, sehe sie als Ergänzung der bestehenden Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund forderte sie „einen klaren Mehrwert für Menschen und die Wirtschaft, ohne dabei das bewährte Finanzsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Dabei wies sie der Zentralbank eine klare Rolle als Bereitstellerin des digitalen Euro zu undappellierte an die Politik, die bestehende operative Infrastruktur des Zahlungsverkehrs bei den Banken und Zahlungsdienstleistern zu belassen: „Ein erfolgreicher digitaler Euro wird nur im Zusammenspiel von Zentralbank und Kreditwirtschaft entstehen.“ Mit einem Plädoyer für pragmatische Lösungen und die Stärkung vorhandener souveräner Systeme schloss sie ihren Vortrag.  
 
Lösungen entstehen nur gemeinsam
Zur anschließenden Podiumsdiskussion begrüßte Ingo Limburg hochkarätige Teilnehmer:innen. Auf seine Frage, ob es auch beim Zahlungsverkehr eine Zeitenwende brauche, betonte Anja Karliczek (CDU) die Bedeutung einer funktionierenden Zahlungsinfrastruktur für die Gesellschaft. „Die Öffentlichkeit merkt es erst, wenn es nicht mehr funktioniert“, stellte sie fest und verwies darauf, dass das System bisher in Deutschland und Europa zuverlässig seinen Dienst geleistet habe. Doch gerade deshalb müssten sich staatliche Institutionen rechtzeitig Gedanken darüber machen, was passiere, wenn diese Selbstverständlichkeit nicht mehr gegeben sei. Als Lösung nannte Karliczek den digitalen Euro. Gleichzeitig unterstrich sie, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt für Wero sei, Fahrt aufzunehmen. Entscheidend sei, dass beide Systeme – der digitale Euro und Wero – nebeneinander funktionierten und sich gegenseitig ergänzen. Dr. Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte sich als „Fan des digitalen Euro“, weil dieser eine gute Lösung sei, um die Stärken des Bargelds in das digitale Zeitalter zu übertragen. Aus wissenschaftlicher Sicht und angesichts der Tatsache, dass Deutschland über Jahrzehnte technologische Entwicklungen verschlafen habe, riet Dr. Katja Muñoz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, strategisch vorzugehen und zunächst realistische Ziele zu definieren: „Erst dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir ein Ökosystem aufbauen, das uns hilft, souveräner zu werden.“  
 
Oliver Hommel, Geschäftsführer der EURO Kartensysteme GmbH, knüpfte an die Aussagen zum digitalen Euro an und betonte, dass es gute und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die Retail-Variante des digitalen Euro ebenso wie für die Wholesale-CBDC (Zentralbankgeld) gebe. Er warnte jedoch davor, allein in den digitalen Euro zu investieren: „Was in Europa schon heute funktioniert, beispielsweise Wero, sollte besser vernetzt werden. Der digitale Euro darf die bestehende, gut funktionierende Zahlungslandschaft nicht schwächen, sondern muss sie sinnvoll ergänzen.“ Er sehe eine Gefahr darin, dass der digitale Euro als Alternative zu privatwirtschaftlichen Systemen dargestellt werde. Das beeinflusse schon heute die Investitionsneigung in diese Systeme und damit deren Zukunft.  
 
Anja Karliczek äußerte, dass die Zentralbanken bestehende Systeme nicht torpedieren wollten, sondern bestrebt seien, in einem guten Miteinander eine Lösung zu finden. Jenseits der Retail-Variante sehe sie in der Wholesale-CBDC einen bedeutenden Mehrwert: Staaten könnte damit eine Art Ersatzleitwährung angeboten werden, die bei Abschaltung amerikanischer Zahlungslösungen oder einem drastischen Wertverlust des US-Dollars als Absicherung diene. Im Spannungsfeld zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Lösungen forderte sie private Anbieter dazu auf, bis 2029 – der geplanten Einführung des digitalen Euro – eine gemeinsame europäische Lösung zu schaffen. „Wenn das von der Privatwirtschaft aus nicht funktioniert, dann nehmen wir eben den digitalen Euro“, stellte sieklar. Ingo Limburg warf ein, dass ein leistungsfähiges europäisches Zahlungssystem wie die girocard in diese Überlegungen einbezogen werden sollte.  
 
Die Abgeordnete erklärte daraufhin, dass es bei einer möglichen gesetzlichen Akzeptanzpflicht für digitale Zahlungslösungen keine konkreten Vorgaben geben werde, welche Systeme akzeptiert werden müssten. Dr. Moritz Heuberger ergänzte, dass eine politische Verpflichtung auch die Gerätehersteller:innen einbeziehen solle – etwa hinsichtlich technischer Standards wie USB-C und NFC –, damit auch der digitale Euro flächendeckend nutzbar sei.  
 
Oliver Hommel räumte ein, dass die europäische Kreditwirtschaft einen Weckruf brauche. Gleichzeitig forderte er einen klaren politischen Korridor für Länder ohne eigene souveräne Lösung, in dem Initiativen verlässlich erfolgreich werden könnten. Wero müsse flächendeckend eingeführt und bestehende Lösungen stärker miteinander vernetzt werden, so Hommel. 
 
Zum Abschluss der Diskussion lenkte Ingo Limburg die Diskussion noch einmal auf die Eingangsfrage: Was ist notwendig für einen resilienten Zahlungsverkehr? Für Heuberger lautete die Antwort: ein offener Dialog seitens der EZB mit allen Beteiligten und Tempo, damit noch in diesem Jahrzehnt eine Lösung vorliege. Muñoz schloss sich der Überzeugung anderer Diskussionsteilnehmer:innen an, dass die Politik einen Rahmen vorgeben solle, aber die Privatwirtschaft vorangehen und Lösungen entwickeln müsse.  
 
Die Redner:innen waren sich am Ende einig: Ein souveräner europäischer Zahlungsverkehr könne nur aus einer Kombination von bestehenden und neuen Bezahlsystemen erwachsen. Ingo Limburg schloss die Diskussion mit dem Fazit: „Der Wille ist da, es gemeinsam zu machen. Jetzt muss es aber auch getan werden.“ Im Anschluss klang der Abend bei einem gemeinsamen Essen und inspirierenden Gesprächen aus.